Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Mandel Immobilien

§ 1 Geltung und Begriffsdefinitionen

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Mandel Immobilien in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute.

(4) „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher, die Mandel Immobilien mit der Vermittlung eines Kauf- oder Mietvertrags beauftragen.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Mandel Immobilien erbringt Immobilien-Makler-Dienstleistungen und bietet von Kunden angebotene und gesuchte Objekte einem Kreis von Interessenten an. Mandel Immobilien erbringt den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Kauf- und/ oder Mietverträgen und/ oder vermittelt diese gegen Provision zwischen Kunden und Interessenten.

(2) Der Vertrag kommt mit Gerda Mandel handelnd unter „Mandel Immobilien“, Im Bodendeichsfeld 3, 31275 Lehrte-Ahlten, zustande.

(3) Der Maklervertrag kommt insbesondere durch die Beauftragung eines Kunden zum Tätigwerden in Kenntnis der Provisionserwartung von Mandel Immobilien und der anschließenden Annahme der Beauftragung oder durch Aufnahme der Maklertätigkeit durch Mandel Immobilien zustande. Wird ein Exposé in Kenntnis der bestehenden Provisionserwartung angefordert, kommt der Maklervertrag durch Übersendung dieses Exposés zustande. Die Übermittelung eines nicht angeforderten Exposés mit Provisionsverlangen stellt ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags dar und wird durch den Kunden, z.B. durch Vereinbarung eines Besichtigungstermins, angenommen. 

§ 3 Maklerprovision

(1) Der Provisionsanspruch von Mandel Immobilien entsteht mit Abschluss des rechtswirksamen Hauptvertrags. Die Provision ist fällig, sobald der Hauptvertrag (Kauf-/ Mietvertrag) zustande gekommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Abschluss des Hauptvertrags erst nach Beendigung des Maklervertrages, aber auf Grund der Tätigkeit von Mandel Immobilien zustande kommt.

(2) Handelt es sich bei dem Hauptvertrag um einen Wohnraummietvertrag, ist die Provision von Seiten des Wohnungssuchenden nur zu leisten, wenn Mandel Immobilien ausschließlich auf Grund des Auftrags des Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag eingeholt hat, die Wohnung anzubieten und zuvor eine Provision vereinbart wurde. Wurde der Auftrag vom Vermieter erteilt, so ist dieser zur Zahlung der vereinbarten Provision gegenüber Mandel Immobilien verpflichtet. Die Höhe der Provision beträgt inklusive Mehrwertsteuer dem 2,38-fachen einer Monatsmiete ohne Nebenkosten.

(3) Handelt es sich bei dem Hauptvertrag um einen Kaufvertrag, verpflichtet sich der Kunde, an Mandel Immobilien eine Provision in Höhe von 5,95 % (einschließlich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer) des Gesamtkaufpreises zu bezahlen, sofern nicht anderweitig ausgewiesen und/ oder vereinbart. Die Provision errechnet sich aus dem Kaufpreis zuzüglich etwaiger weiterer Leistungen des Kunden an den Verkäufer. Voraussetzung ist, dass die Leistungen dem Verkäufer zufließen (wie z. B. Übernahme von Grundbuchlasten, Ablöse für Einrichtungen, etc.). Der Provisionsanspruch von Mandel Immobilien wird durch eine nachträgliche Minderung des Kaufpreises nicht berührt.

(4) Als provisionsbegründender Hauptvertrag gilt auch der Vertragsschluss durch eine natürliche oder juristische Person, die zum Kunden in enger oder dauerhafter rechtlicher oder persönlichen Verbindung steht. Der Provisionsanspruch ist auch fällig, wenn der Kunde aufgrund der Tätigkeit des Maklers im Wege der Zwangsversteigerung ein Objekt erwirbt.

(5) Kommt der Hauptvertrag über ein anderes Objekt des von Mandel Immobilien nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dieses den Provisionsanspruch von Mandel Immobilien nicht, solange das zustande gekommene Geschäft mit dem angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Dies ist insbesondere bei Kauf statt Miete, Erwerb von Gesellschaftsanteilen statt Objekten und umgekehrt, Erbbaurecht statt Kauf sowie Tausch statt Kauf oder Miete, der Fall.

§ 4 Rechte und Pflichten von Mandel Immobilien

(1) Mandel Immobilien ist berechtigt, die Ausführung des Auftrages an einen Dritten zu übertragen, wenn dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten oder Verpflichtungen entstehen.

(2) Sofern sich der Auftrag auf den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kauf-/ Mietvertrags beschränkt, ist Mandel Immobilien berechtigt, auch mit dem Verkäufer einen entgeltlichen Maklervertrag abzuschließen. Der Kunde ist vor Abschluss des Vertrages mit dem Verkäufer schriftlich zu informieren. Bei Doppeltätigkeit ist Mandel Immobilien zur Unparteilichkeit verpflichtet.

(3) Mandel Immobilien verpflichtet sich, den Maklervertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und nach bestem Wissen auszuführen.

(4) Mandel Immobilien verpflichtet sich, über die in der Ausführung dieses Maklervertrages über den Käufer erlangten Kenntnisse Stillschweigen zu bewahren.

§ 5 Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt weitere Makler mit dem Nachweis bzw. Vermittlung eines Objekts zu beauftragen.

(2) Der Kunde hat Mandel Immobilien unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren, zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder Änderung der Kauf-/ Verkaufs-/ Miet-/ Vermietungsabsicht.

(3) Weist Mandel Immobilien ein dem Kunden bereits bekanntes Objekt nach, so hat er Mandel Immobilien innerhalb von drei Werktagen schriftlich auf die bestehende Vorkenntnis hinzuweisen. Unterlässt der Kunde dies schuldhaft und schließt mit dem Verkäufer über eben dieses Objekt einen Kaufvertrag, hat er Mandel Immobilien sämtliche Aufwendungen als Schaden zu ersetzen, die dieser dadurch entstanden sind, dass der Interessent nicht über die bestehende Vorkenntnis informiert hat.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen, die ihm im Rahmen dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Er verpflichtet sich insbesondere, diese Informationen nicht an Dritte weiter zu geben oder zugänglich zu machen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder eine andere Person, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, der nach Maßgabe dieser Bedingungen provisionspflichtig wäre, hat er Mandel Immobilien sämtliche Aufwendungen als Schaden zu ersetzen, die dieser dadurch entstanden sind. 

(5) Die Höhe des Schadensersatzes gemäß Absatz 3 und/ oder Absatz 4 beträgt im Fall von entstandenen Aufwendungen bei von Mandel Immobilien zum Verkauf angebotenen Objekten pauschaliert 2% des ursprünglichen Kaufpreises. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Mandel Immobilien gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Dieser Absatz gilt nicht für die Vermittlung von Wohnraum zur Miete.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, Mandel Immobilien die in Erfüllung des Auftrages entstandenen, von Mandel Immobilien nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Insertionen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss unabhängig von Absatz 3 und Absatz 4 nicht zustande kommt.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, Mandel Immobilien vom Zustandekommen eines Vertrages unverzüglich zu benachrichtigen und ihr auf erstes Auffordern eine vollständige Abschrift des Vertrages zu übermitteln.

§ 6 Haftung

(1) Mandel Immobilien haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur dann, wenn sie die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder der Schaden auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.

(2) Mandel Immobilien weist darauf hin, dass die von ihr weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer/ Vermieter bzw. von einem vom Verkäufer/ Vermieter beauftragten Dritten stammen und von Mandel Immobilien weder auf ihre Richtigkeit überprüft worden sind noch für deren Richtigkeit gehaftet wird.

§ 7 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gerda Mandel, Im Bodendeichsfeld 3, 31275 Lehrte-Ahlten, Tel. 05132 6706, Fax. 05132 6704, info@mandel-immo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An 

Gerda Mandel

Im Bodendeichsfeld 3

31275 Lehrte-Ahlten

Fax.: 05132 6704

E-Mail: info@mandel-immo.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

– Bestellt am (*)/erhalten am (*):

– Name des/der Verbraucher(s):

– Anschrift des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen

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Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 8 Pflichtangaben zur Europäischen Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (OS-Plattform)

Die Europäische Kommission stellt entsprechend Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten [ODR-VO] eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese können Sie unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse ist info@mandel-immo.de.

§ 9 Information nach § 36 VSBG

Wir beabsichtigen nicht, uns an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren zu beteiligen.

§ 10 Allgemeine Regelungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Leistungs- und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Mandel Immobilien.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

§ 11 Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand der AGB: 22.01.2020